BGE 151 II 101 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 5 Abs. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1, Art. 128, Art. 196 Ziff. 13 BV; Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 2 Abs. 1 ZGB; Art. 102, Art. 104-106, Art. 108, Art. 160, Art. 196 und 197 DBG; zur Rückabwicklung, wenn ein Kanton die direkte Bundessteuer beansprucht, ohne hierzu berechtigt zu sein. Die Kantone trifft das "Pflichtrecht", die direkte Bundessteuer zu veranlagen und zu beziehen (E. 2.1). Es gilt die "Oder"-Regel: Zugehörigkeit besteht nur zu einem Kanton (E. 2.2). Im "externen" Verhältnis gilt dieser Kanton auch hinsichtlich des Bundesanteils an der direkten Bundessteuer als Steuergläubiger (E. 2.3). Wenn ein Kanton hauptfrageweise (auf dem Weg einer Steuerhoheitsverfügung) oder vorfrageweise (im Rahmen der Veranlagungsverfügung) die Hoheit zur Erhebung der direkten Bundessteuer beansprucht, obwohl diese einem anderen Kanton zusteht, so ist seine Verfügung nichtig (E. 3.5). Entrichtet die steuerpflichtige Person die direkte Bundessteuer, wenngleich die Verfügung mangels Zuständigkeit nichtig ist, so leistet sie dennoch befreiend. Eine Rückabwicklung "im Dreieck" erübrigt sich: Der unzuständige Kanton hat den Bundesanteil an die Eidgenossenschaft (E. 3.6) abzuliefern und den Kantonsanteil an den berechtigten Kanton weiterzuleiten. Gegebenenfalls hat die steuerpflichtige Person den unzuständigen Kanton für dessen Umtriebe zu entschädigen (E. 3.7). Bei derartigen Sachumständen ist etwaiges treuwidriges Verhalten der steuerpflichtigen Person auch bei der Verlegung der Kosten und Entschädigungen des bundesgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (E. 4).